Diese Bedingungen gelten ausschließlich für gewerbliche Kunden, die über AV-Reform.de Leads beziehen. Für die kostenlose Nutzung durch Endverbraucher gelten die Nutzungsbedingungen.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem im Impressum genannten Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und den gewerblichen Kunden, die Leads beziehen (nachfolgend „Kunde“).
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Der Anbieter betreibt eine digitale Plattform zur Erfassung, Verarbeitung und Bereitstellung von Leads (Kontaktanfragen und Interessentenanfragen).
(2) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine Mindestanzahl an Leads und keine Abschlussquoten.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, Funktionen und technische Prozesse der Plattform weiterzuentwickeln.
(1) Die Darstellung der Leistungen stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2) Der Anbieter stellt ausschließlich eine technische Plattform zur Bereitstellung und Übermittlung von Kontaktanfragen („Leads“) zur Verfügung. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei etwaiger Verträge, die zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Lead zustande kommen.
(3) Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(1) Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht garantiert.
(2) Wartungen, Sicherheitsupdates oder höhere Gewalt können zu Einschränkungen führen.
(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt entgeltlich im Rahmen eines Nutzungs- oder Lizenzmodells. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(3) Die Vergütung umfasst ausschließlich die Bereitstellung der Plattform sowie die technische Vermittlung von Leads. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl, Qualität oder wirtschaftlichen Erfolg der Leads besteht nicht.
(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtmäßige Nutzung der erhaltenen Leads. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder Kontaktaufnahme zu prüfen, ob eine rechtliche Grundlage (z. B. Einwilligung oder berechtigtes Interesse) nach DSGVO und UWG vorliegt.
(2) Eine Nutzung der Leads für unzulässige Werbung (insbesondere Spam) ist untersagt.
(1) Der Anbieter ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Leadgenerierung bis zur Übermittlung an den Kunden.
(2) Der Kunde ist eigenständiger Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die weitere Verarbeitung der übermittelten Daten und prüft die datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Kontaktaufnahme eigenverantwortlich.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene wirtschaftliche Erfolge oder bestimmte Qualitäten oder Eigenschaften der Leads ist ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für die rechtskonforme Verarbeitung der vom Kunden erhobenen oder genutzten Daten liegt ausschließlich beim Kunden.
(1) Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Beide Parteien können mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(1) Alle Rechte an der Plattform, Software und Datenbank verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam.
Stand: 2026-05-25